Die Idee des BäumePlus-Gesetz
Die Berlinerinnen und Berliner sollen per Volksentscheid über das BäumePlus-Gesetz abstimmen. Bei einer Mehrheit und dem erforderlichen Quorum würde das Gesetz ohne weitere Verhandlung in Kraft treten. Dieses Gesetz schreibt als modernes Politikplanungsgesetz zeitlich gestaffelte Zielpfade mit klaren Aufgaben für ein wetterfestes Berlin vor. Die Ziele umfassen, wie viele Straßenbäume gepflanzt und gepflegt, kühlende Grünflächen bestehen, Regenwasser geerntet, Gebäude begrünt und Hitzeviertel gekühlt werden müssen. Das Gesetz liefert dafür einen Fahrplan mit klaren Zielen. Ein Risikowetterrat begleitet und kontrolliert den Fortschritt der Klimarisikoanalyse des Senats. Dazu werden mit dem Volksentscheid Fachgesetze für blau-grüne Maßnahmen geändert.
Die Entstehung
Die am 27. Mai 2024 veröffentliche Fassung des BäumePlus-Gesetzes entstand in einem breit angelegten Prozess mit zahlreichen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und Verwaltung, Wirtschaft sowie engagierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Juristinnen und Juristen.
Den ersten Entwurf für Handlungsfelder erarbeiteten wir im August 2023 mit zahlreichen Initiativen im Feld Stadtgrün und Klimaanpassung. Am 4. März 2024 haben wir unseren 27-seitigen Entwurf des BäumePlus-Gesetzes vorgestellt. Wir haben über 200 Feedbacks aus der Stadtgesellschaft eingearbeitet und mit diskutiert.
Der Gesetzentwurf
Das Gesetz umfasst 30 Seiten, 24 Paragraphen in 8 Abschnitten, 3 Änderungen von Berliner Landesgesetzen und Verordnungen, 9.000 Wörter und 70.000 Zeichen. Es ist das erste konkrete Klimaanpassungsgesetz Deutschlands für die kommunale Umsetzung.
Statt ein Pilotvorhaben hier und ein zusätzlicher Baum dort, soll Berlin dadurch bis 2040 alles umsetzen, um wetterfest und hitzesicher zu werden. Tausende von Bäume müssen dann noch wachsen. Wenn dies jetzt nicht angegangen wird, haben wir in einer Generation keine Chance mehr zur Korrektur.
Das Gesetz schreibt konkrete Pflichten vor, vor denen Parteien und Abgeordnete zur Zeit zurückschrecken.
Die ausführlichen Erläuterungen und die Begründung
Neben dem Gesetz gibt es die offizielle „Begründung”. Dies liefert den Beipackzettel, die Erläuterungen, das Kleingedruckte, was wirklich gemeint ist.
Die Begründung wird von Richterinnnen und Juristen beim Auslegen sorgfältig studiert. Sie erläutert ausführlicher, was wir mit welchen Regelungen bezwecken. Sie gibt Hinweise zur Umsetzung und Ausgestaltung – ein nicht zu unterschätzendes, dem Laien oft unbekanntes, aber hochinteressantes Dokument mit einigen spannenden Quellen.
Die Kostenschätzung und Zulässigkeitsprüfung
Von Mai bis Juli 2024 schätzt der Senat, was die Umsetzung den Steuerzahlerinnen und -zahler kostet. Auch wir werden das schätzen, denn oft verschweigt der Senat Einsparmöglichkeiten und vermiedene Schäden in künftigen Jahrzehnten. Die Millionen-Summen werden dann auf den Unterschriftenbogen gedruckt. Dann kann das Sammeln losgehen.
Die Quellensammlung zu Klimaanpassungsstudien
Neben Gesetz und offizieller „Begründung” haben wir unzählige Studien geprüft, quergelesen, Inhalte übernommen, uns Wissen angeeignet – ein unschätzbarer Schatz für alle, die sich über Klimaanpassungsaufgaben und Zusammenhänge weiter informieren wollen.